RÖTHIG & RÖTHIG Blog
22.05.2017 BGH stärkt Rechte gekündigter Mieter: Vermieter muss den Wegfall von Eigenbedarf besonders gut begründen
Durch eine schuldhafte unberechtigte Kündigung - insbesondere im Falle des Vortäuschens eines in Wahrheit nicht bestehenden Selbstnutzungswillens, bzw. - kann sich ein Vermieter schadensersatzpflichtig machen, wenn der Mieter daraufhin auszieht und infolgedessen Vermögenseinbußen erleidet.22.05.2017 Verbesserung bei der Versorgung mit Immobilienkrediten
Der Bundesrat hat am 12. Mai 2017 Nachbesserungen an der nationalen Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen22.05.2017 Bundesgerichtshof verneint Eigenbedarf aus betrieblichen Bedarf: Kündigung einer Mietwohnung zur beruflichen Nutzung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es nicht zulässig ist, den Berufs- oder Geschäftsbedarf als ungeschriebene weitere Kategorie eines typischerweise anzuerkennenden Vermieterinteresses an der Beendigung eines Wohnraummietverhältnisses zu behandeln.22.05.2017 BGH präzisiert Voraussetzungen für ordentliche Kündigungen
Der BGH hat entschieden, dass die streitgegenständliche Kündigung unwirksam ist, weil weder der vom Vermieter geltend gemachte Kündigungstatbestand der Verwertungskündigung (573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) vorliegt noch ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB gegeben ist. Entscheidend ist stets, ob das Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses eher mit Eigenbedarf oder eher mit einer wirtschaftlichen Verwertung vergleichbar ist. Im ersten Fall sind die Hürden niedriger als im zweiten.23.03.2017 Maklerklausel im Kaufvertrag schließt Widerruf des Maklervertrages aus
Die Aufnahme einer sogenannten deklaratorischen Maklerklausel in einem notariellen Grundstückskaufvertrag stellt die Anerkennung einer Provisionsschuld und somit ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar.23.03.2017 Gerichte müssen vom Mieter gegen Kündigung vorgetragene Härtegründe besonders sorgfältig prüfen
Berufen sich gekündigte Mieter (nach Ausspruch einer Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter) auf drohende schwerwiegende Gesundheitsbeeinträchtigungen, um die Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB zu erreichen, müssen die Gerichte bei der Prüfung der vorgetragenen Härtegründe besonders sorgfältig vorgehen.21.02.2017 Barrierefreiheit in Wohneigentumsanlagen (BGH)
Der Einbau eines Personenaufzugs durch einen einzelnen Wohnungseigentümer auf eigene Kosten darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann erfolgen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden.21.02.2017 BGH verneint Betriebskostennachforderung des Vermieters bei verspäteter WEG-Abrechnung
Der Bundesgerichtshof hat sich in der Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für die Abrechnung über die Betriebskosten eine Nachforderung geltend machen kann, wenn der WEG-Verwalter verspätet abgerechnet hat. Dies hat der BGH grundsätzlich verneint.21.02.2017 BGH: Kein Auszug trotz Kündigung - Mieter müssen deutlich nachzahlen
Das Mietverhältnis endete zum 30.10.2011. Die Mieter weigerten sich jedoch in der Folge auszuziehen und gaben die Wohnung schließlich erst am 15. April 2013 zurück. Bis dahin zahlten sie weiter die vertraglich vereinbarte Miete. Das war jedoch zu wenig, entschied der BGH in seinem Urteil. Statt der vereinbarten Miete hat ein Vermieter ab dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter eigentlich hätte ausziehen müssen, Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung.21.12.2016 Makler darf nur bei berechtigtem Interesse ins Grundbuch blicken
Kann ein Makler kein berechtigtes Interesse in Form der vertraglichen Abrede mit einer der Kaufvertragsparteien über die Zahlung einer kaufpreisabhängigen Provision darlegen, besteht kein Anspruch des Maklers auf Einsicht in das Grundbuch.21.12.2016 BGH bejaht Zulässigkeit der Eigenbedarfskündigung durch eine GbR und ändert seine bisherige Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters in Zusammenhang mit einer Eigenbedarfskündigung
Der - seinem Wortlaut nach auf natürliche Peronen zugeschnittene - Kündigungstatbestand des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist in den Fällen entsprechend anzuwenden, in denen als Vermieterin eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft bürgerlichen Rechts auftritt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.12.2016 klargestellt.17.11.2016 Vermieter muss bei Auszug keine Wohnungsgeberbestätigung mehr erteilen (Änderung des Bundesmeldegesetzes - BMG)
Vermieter müssen seit 1. November 2016 bei Auszug ihrer Mieter keine Wohnungsgeberbestätigung bzw. Vermieterbescheinigung mehr erteilen.17.11.2016 Berücksichtigung schwerwiegender Härtegründe bei fristloser Kündigung
Der Bundesgerichtshof hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist.25.10.2016 Einheitliche Rauchmelder in einer WEG: Höchstrichterliche Entscheidung steht noch aus
Der nachträgliche Einbau von Rauchwarnmeldern zur Erfüllung der landesgesetzlichen Anforderungen stellt eine Maßnahme der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes und damit eine Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahme dar.25.10.2016 Die Gefahr unbemerkter Beschaffenheitsvereinbarungen im Rahmen des Immobilienkaufvertrages
Vorvertragliche Eigenschaftsangaben im Exposé oder in einer Annonce, die in der notariellen Urkunde nicht erwähnt werden, stellen beim Immobilien-Kaufvertrag aufgrund der Belehrung und Beratung (vgl. § 17 BeurkG) durch einen Notar und im Interesse der Wirksamkeit des Vertrages samt Schutzwirkung der Vormerkung nur im Ausnahmefall eine potenziell haftungsbegründende Beschaffenheitsvereinbarung dar.25.10.2016 Das "Abwohnen" der Kaution
Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution abzuwohnen.16.09.2016 Zu welchem Zeitpunkt entsteht ein Vorkaufsrecht des Mieters?
Zur Beantwortung der Frage, ob dem Mieter nach einer Umwandlung des Wohngebäudes in Wohnungseigentum das gesetzliche Vorkaufsrecht zusteht, können die Einzelheiten der zeitlichen Abfolge von Teilung, Abschluss des Mietvertrages und Wohnungsüberlassung von ausschlaggebender Bedeutung sein.16.09.2016 Berufszulassungsregelungen für Makler und Verwalter
Die Bundesregierung hat am 31.08.2016 den vorgelegten Gesetzentwurf zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum beschlossen.
